Sehr geehrter Herr Heinze,
der Rat der Stadt Bonn hat sich in seiner Sitzung am 16.12.2009 nach umfangreicher Abwägung der Gesamtproblematik dazu entschieden, im Bereich der Immenburgstraße ein sogenanntes “Verrichtungsgelände“ einzurichten. Dieses Gelände soll insbesondere dazu dienen, die Ausübung der Prostitution von den Wohngebieten und sonstigen schützenswerten Bereichen fernzuhalten. Die Nutzung dieser Einrichtung ist kostenfrei.
Der Rat hat jedoch in seiner Sitzung am 08.07.2010 auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage die Einführung einer „Satzung über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt“ (Sexsteuer) beschlossen. Diese tritt zum 01.01.2011 in Kraft.
Hiernach müssen alle Prostituierten zukünftig einen Pauschalbetrag in Höhe von 6,00 EURO pro Tag als Steuer bezahlen. Durch die Einführung dieser Steuer wird mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 300.000,- EURO gerechnet.
Mit freundlichen Grüßen
