Sehr geehrter Herr Stark,
ich beobachte die Berichterstattung über die Geschehnisse mit großer Sorge. Nach meiner Auffassung besteht parteiübergreifend in der Bezirksvertretung Bad Godesberg und im Rat der Stadt Bonn Einigkeit darüber, dass die Fehlentwicklung unbedingt gestoppt werden muss. Allerdings haben wir es hier mit einer Thematik zu tun, in der die Stadtverwaltung leider über so gut wie keine direkten, sondern nur präventive Handlungsmöglichkeiten verfügt. Aufgrund der aktuellen Situation wird das Amt für Kinder, Jugend und Familie, in Absprache mit der Polizei vor Ort, zahlreiche Angebote im Bereich der Gewaltprävention in Bad Godesberger Kindertageseinrichtungen, Schulen und Jugendzentren initiieren. Der zuständige Jugendpfleger wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über diese Angebote im Detail informieren.
Straftaten selbst können gesetzlich nur durch die Polizei verfolgt und durch Gerichte geahndet werden. Da die Anzeige von Straftaten ausschließlich bei der Polizei erfolgen, ist es für die Stadtverwaltung sehr schwierig, die Lage von Gewaltdelikten und Wohnungseinbrüchen aktuell einschätzen zu können.
Mit Schreiben vom 24.02.2010 hatte ich mich in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten, Herrn Wolfgang Albers, an den Innenminister des Landes NRW, Herrn Dr. Ingo Wolf, gewandt und um einen Gesprächstermin zur Thematik der öffentlichen Sicherheit in Bonn gebeten. Dieser Termin hat, unter anderem aufgrund der Landtagswahl, noch nicht stattgefunden. Nach den nun kürzlich beendeten Koalitionsverhandlungen hoffe ich nun so bald wie möglich auf einen Gesprächstermin mit dem künftigen Innenminister des Landes NRW, Herrn Ralf Jäger, und erwarte im Ergebnis eine nachhaltige Lösung und Zusage zur Eindämmung der Problematik von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit freundlichen Grüßen
