Sehr geehrter Herr von den Driesch,
ich danke Ihnen für Ihre Anregungen zum Dringlichkeitsantrag „Lärm- belästigungen am Rhein“, der am 17.9.2013 im Hauptausschuss behandelt wurde. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde der Dringlich- keitsantrag bereits im Vorfeld zu der Sitzung äußerst kontrovers besprochen.
In der Sitzung selbst wurde das Thema umfangreich erörtert. Ergebnis der Aussprache war ein Änderungsantrag, der dem ursprünglichen Beschlusstext eine neue Ausrichtung gegeben hat. Der Änderungsantrag lautete wie folgt:
„Der Rat der Stadt Bonn begrüßt die vielfältige Nutzung der Rheinaue. Dazu gehören Veranstaltungen u.a. auf dem Kunst!Rasen ebenso wie private Feiern in der Rheinaue und auch auf Schiffen. Um eine dauerhafte Akzeptanz durch die Anwohner und Anwohnerinnen der Rheinaue sowohl rechts- wie links- rheinisch zu erreichen, muss jedoch die Lärmbelästigung reduziert werden. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, das eine Lärmreduzierung und die dauerhafte Nutzung des Kunst!Rasens auch rechtlich sicherstellt.“
Sie können den gesamten Text hier noch einmal nachlesen:
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1312604AA2.pdf
Der Beschluss zum Änderungsantrag wurde schließlich mit Mehrheit gefasst und ich habe noch in der Sitzung zugesagt, dass die Stadtverwaltung für 2014 ein entsprechendes Konzept erstellt, welches in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft entwickelt wird und das möglichst alle Belange berücksichtigt.
In welcher personellen und funktionalen Besetzung dieser Kreis tagen wird und wann das erste Zusammentreffen sein wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend mitteilen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass innerhalb der Fachdienststellen bereits die ersten Vorbereitungen angelaufen sind.
Ihre Hinweise, sehr geehrter Herr von den Driesch, stellen dabei eine wichtige Grundlage für die weiteren Überlegungen zu dem Konzept dar. Aus meiner Sicht wäre denkbar, dass Sie sich – evtl. mit weiteren Gleichgesinnten – an der Entwicklung des Konzeptes aktiv beteiligen, um speziell für Jugendliche nach Lösungsansätzen bzw. Alternativstandorten zu suchen.
Ich muss allerdings auch darauf hinweisen, dass Veranstaltungen in der Rheinaue, die nach 22 Uhr ohne Genehmigung durchgeführt werden und von denen manche die Anwohner um den Schlaf bringt, so natürlich nicht akzeptiert werden können. So wie Sie Raum und Luft zum Atmen brauchen, brauchen andere die Nachtruhe, auf die sie auch Anspruch haben.
Öffentliche Grillplätze, wie Sie sie beschreiben, gibt es in Bonn mehrere – auch in der Rheinaue.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass Ihr Anliegen, nicht zuletzt durch den politischen Rückenwind, weitestgehend erfüllt wurde. Was am Ende dabei herauskommt ist allerdings momentan noch offen, da ein wichtiger Aspekt des Beschlusses ja war, dass „die Lärmbelästigungen reduziert werden“, um die dauerhafte Akzeptanz durch die Anwohnerinnen und Anwohner sicher zu stellen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir eine für alle Seiten tragbare Lösung erarbeiten können.
Mit freundlichen Grüßen
