Sehr geehrte Frau Kos,
Danke für Ihre engagierte Zuschrift. Sie verfolgen sicher wie viele andere Bonnerinnen und Bonner, wie sich das Schicksal des World Conference Center Bonn (WCCB) gestaltet und sorgen sich, ob die dafür beanspruchten Finanzmittel sinnvoll und zielführend eingesetzt werden. Sie haben dazu wahrscheinlich eine ganze Reihe von Fragen und eine davon in Ihrer Anfrage ja auch geäußert, nämlich wie es zu so hohen Ausgaben für das Kopieren von Unterlagen kommen kann.
Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, ruht die WCCB-Baustelle seit Herbst 2009 und staatsanwaltliche Ermittlungen sollen helfen, unter anderem aufzuklären, wie es zu dieser Entwicklung kam, die ja zur Insolvenz mehrerer am Projekt beteiligter Gesellschaften führte. Auch für die Stadt Bonn ist diese Aufklärung von überragendem Interesse - genauso wie die Fertigstellung des Projektes.
Die Stadt wird in diesem bundesweit wohl einzigartigen Vorgang von externen - also nichtstädtischen - Fachanwälten umfassend beraten, weil die hier zum Tragen kommende Rechtmaterie so speziell ist, dass sie von kommunalen Juristen nicht bearbeitet werden kann. Eine Rolle spielt hierbei auch der in gerichtlichen Verfahren dieser Größenordnung bestehende Anwaltszwang. Wegen der Komplexität der Ereignisse rund um das WCCB mussten u.a. für das Erstellen einer Aktenlage bei der Stadt Bonn nicht unerhebliche Beträge aufgebracht werden. Das beruht auf dem Umstand, dass für die Bearbeitung des Projektes wesentliche Unterlagen nicht mehr im städtischen Zugriff waren - veranlasst durch die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme im Jahre 2009. Diese Unterlagen sind aber für den weiteren Fortgang zwingend notwendig.
Mit Hilfe der externen Berater sind deswegen umfangreiche Akten- und Datensammlungen bei der Staatsanwaltschaft und beim Landeskriminalamt gesichtet und kopiert worden. Die Formulierung "Anfertigen von Kopien" greift insofern zu kurz und ist missverständlich, denn sie unterstellt einen einfachen Arbeitsvorgang. Vielmehr aber konnte die Sichtung nur von ausgewiesenen Fachleuten vorgenommen werden, die die für die Stadt Bonn relevanten Vorgänge aus einem "Berg von Akten" zielgerichtet suchen, vervielfältigten und dann den städtischen Aktenbeständen zuführen mussten. Aus diesem Grund war die zugegebenermaßen nicht geringfügige Ausgabe sinnvoll und unbedingt erforderlich. Nur so waren wir als Stadt in der Lage, wesentliche Informationen für die Aufarbeitung und Lösungssuche des Projekts WCCB zusammenzutragen.
In der Hoffnung, mit dieser Auskunft Ihr Verständnis für die städtische Situation geweckt und Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Nimptsch
