Sehr geehrter Herr Peters,
zunächst freut es mich, dass ich Gelegenheit habe, Ihnen noch in die aktuellen Onlinephase der Bürgerbeteiligung "Bonn packt's an!" zu antworten und auf Ihre Fragestellungen einzugehen.
Ja, mir liegt unsere Stadt sehr am Herzen und ich kann Ihnen versichern, dass quer durch alle Parteien im Rathaus sich Menschen in vielfältiger Weise für Bonn engagieren. Losgelöst von der Parteizugehörigkeit eint uns allerdings die Tatsache, dass die politischen Gestaltungsspielräume von Jahr zur Jahr immer enger werden. Die Stadt Bonn finanziert beispielsweise schon jetzt jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro, in dem das bestehende Vermögen verbraucht wird. Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein, mittelfristig einen echten Ausgleich, also einen in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wenn uns dies nicht gelingt, bedeutet der weitere Verzehr von Eigenkapital zwangsläufig den Gang in den Nothaushalt, welcher mit erheblichen Einschränkungen im Leistungsangebot der Stadt Bonn verbunden ist.
Die Zeit drängt! Es bedarf großer Anstrengungen von Verwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern für den Haushalt 2011/2012 zukunftsfähig zu gestalten. Vor den Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Bonn läuft hierzu die Bürgerbeteiligung zum Haushalt "Bonn packt's an!", an der Sie noch bis zum 16. Februar 2011 teilnehmen können. Unter www.bonn-packts-an.de finden Sie neben den 109 Diskussionsvorschlägen zu freiwilligen Leistungsangeboten der Stadt Bonn, den Verwaltungs- und Bürgervorschlägen auch umfangreiche Informationen zur aktuellen Haushaltssituation. Sie können alle Vorschläge selbst bewerten und kommentieren und haben die Möglichkeit Ihre Sichtweise mit den Nutzerinnen und Nutzern zu diskutieren.
Ich bin mir sicher, dass diese Fülle von Vorschlägen und Kommentierungen dazu beiträgt, neue Impulse in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen und hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, hierdurch den Nothaushalt zu vermeiden und wir auch künftig die Möglichkeit haben, mit einem attraktiven städtischen Leistungsangebot das Stadtleben zu bereichern.
Mit freundlichen Grüßen
