Sehr geehrter Herr Holtz,
ich danke Ihnen sehr herzlich für die Hinweise zur Informationspolitik der Deutschen Bahn und werde mich auch weiterhin bei dieser für eine angemessene Berücksichtigung Bonns in allen Informationsmedien einsetzen.
Bei der Planung der ICE-Neubaustrecke Köln - Frankfurt hat sich die Stadt Bonn in den 80er-Jahren mit allen Kräften für eine Führung durch Bonn eingesetzt - wie bekannt leider nicht mit dem gewünschten Ergebnis. Sie haben völlig Recht, dass der neue ICE-Haltepunkt Siegburg/Bonn nicht dazu führen darf, das Fernverkehrsangebot am Bonner Hauptbahnhof immer mehr auszudünnen. Im Gegenteil muss auch das Angebot durch das Rheintal die wachsende internationale Bedeutung Bonns und die positive Entwicklung der hiesigen Rheinschiene insgesamt berücksichtigen und in diesem Sinne weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ich werde auch dazu den Kontakt mit der Bahn suchen.
Zum großen Infrastrukturprojekt S13 habe ich bereits Ende Mai bekannt gegeben, dass ich es für nicht hinnehmbar halte, dass eine wachsende Stadt mit fast 320.000 Einwohnern und einem enormen Beschäftigungspotenzial nicht an das S-Bahn-System Rhein-Ruhr angeschlossen ist. Wer auch immer demnächst im Landtag als Verkehrsminister oder Verkehrsministerin vereidigt werden wird, wird von mir sehr frühzeitig an die Zusagen des Landes im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Ausgleich erinnert werden. Ich bin zuversichtlich, den künftigen Amtsträger oder die künftige Amtsträgerin vom nachhaltigen Wert der für die S13 erforderlichen Investitionen überzeugen zu können.
Zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität in Bonn und der Region kommt aber auch dem Ausbau des innerstädtischen ÖPNV eine ganz besondere Bedeutung zu. Daher muss auch dessen Infrastruktur nachhaltig weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch die Hardtberglinie, die sich im Planfeststellungsverfahren befindet. Anfang 2003 wurde das sogenannte Planfeststellungsverfahren, dessen Abschluss Voraussetzung für den Beginn der Baumaßnahme ist, bei der Bezirksregierung Köln beantragt. Die Planunterlagen wurden im März 2003 öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Nach der Erörterung im Oktober 2006 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die im Erörterungstermin aufgeworfenen Fragestellungen zu klären, Gespräche mit betroffenen Anliegern zu führen und den Planfeststellungsbeschluss anzustreben. Seitens der Bezirksregierung wurden im laufenden Verfahren ergänzende Untersuchungen und Gutachten gefordert, die sukzessiv beigebracht werden. Die endgültigen Fassungen dieser Gutachten werden der Bezirksregierung in Kürze vorgelegt.
Hinsichtlich der Trassenführung wurde von der Verwaltung der Hinweis der Bezirksregierung Köln aufgegriffen, dass eine Abdeckelung der BAB 565 finanzierbar sein muss, wenn diese planfestgestellt werden soll. Da ein sechsspuriger Ausbau der BAB 565 derzeit nicht beabsichtigt ist, entfällt eine mögliche ergänzende Finanzierung. Als wesentlich kostengünstigere Alternative bietet sich eine Trasse über den Wesselbahnweg als ehemalige Eisenbahntrasse an, welche allerdings noch durch die politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden muss.
Als nächster Schritt erfolgt die Prüfung und Bewertung aller Unterlagen und Schriftstücke durch die Bezirksregierung Köln und ggf. eine erneute Erörterung nach Offenlage der veränderten Trassenführung. Ein Planfeststellungsbeschluss könnte in 2011 erreicht werden. Der schwierigste Punkt dürfte die Finanzierung des Projekts sein. Selbst wenn die Maßnahme in hohem Maße bezuschusst wird, so verbleibt doch ein Eigenanteil, der durch den städtischen Haushalt zu decken wäre.
Darüber hinaus werden derzeit zahlreiche Schienenprojekte bei der Aufstellung des neuen städtischen Verkehrsentwicklungsplans auf Nutzen und Kosten untersucht. Aus den Ergebnissen und der sich daran anschließenden politischen Diskussion werden sich die Prioritäten für die kommenden Jahre ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
