Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Heinz Klinkertz am 24. Januar 2014
2950 Leser · 14 Stimmen (-2 / +12)

Wirtschaft und Finanzen

zeitlich befristete Bürgerabgabe

Sehr geehrter Herr Nimptsch,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

Die Idee einer Bürgersonderabgabe zum Schuldenabbau so schnell wie möglich finde ich persönlich sehr gut. Aber ist das auch rechtlich möglich? Bekommen Sie auch von der Bezirksregierung Köln grünes Licht?

Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe mit

freundlichen Grüßen
Heinz Klinkertz

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 20. Februar 2014
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Klinkertz,

ich darf mich zunächst einmal ganz herzlich für Ihr positive Rückäußerung zu der von unserem Stadtkämmerer, Herrn Professor Sander, und mir angedachten "Bürgerabgabe" bedanken, die wir in den "Leitlinien zum Haushalt der Stadt Bonn" angeregt haben. Dabei haben wir uns davon leiten lassen, dass ein echter Haushaltsausgleich kurzfristig nur erreicht werden kann, wenn die Bürgerschaft bereit ist, mit einer (zeitlich befristeten) "Bürgerabgabe", die ab dem Jahr 2015 eingeführt werden soll, die Bemühungen der Stadt zur Reduzierung auf der Ausgabenseite zu unterstützen. Das Ziel eines echten Haushaltsausgleichs kann nur gelingen, wenn der Aufwand nachhaltig gesenkt und die Ertragsseite gestärkt wird.

Die "Bürgerabgabe" soll über eine Erhöhung der "Grundsteuer B" für bebaute Grundstücke realisiert werden, was viele Städte im Solidarpakt auch schon praktiziert haben, ohne jedoch den Begriff der "Bürgerabgabe" zu verwenden. Die Grundsteuer als Finanzierungsinstrument ist besonders geeignet, da sie aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage alle Bonner Bürger/-innen und ortsansässigen Unternehmen direkt (Grundbesitzer) oder indirekt (Mieter) erreicht. Zudem handelt es sich um eine verlässliche und nachhaltige Finanzierungsquelle, deren Aufkommen im Konjunkturverlauf kaum Schwankungen unterliegt.

Instrument für die Bürgerabgabe ist der sogenannte Hebesatz der Grundsteuer (§ 25 GrStG). Er ist ein Instrument, mit dem die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern beeinflussen können. Dieses Recht ist Teil der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungs- garantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz). Der Rat der Stadt Bonn beschließt die Höhe des jeweiligen Hebesatzes, der entweder in der Haushaltssatzung der Bundesstadt Bonn oder alternativ in einer separaten Hebesatzsatzung festgelegt wird.

Die Haushaltssatzung als Ganzes wird dann zur rechtlichen Überprüfung bei der Bezirksregierung Köln angezeigt. Die Stadt Bonn ist wie alle anderen Kommunen verpflichtet, in jedem Haushaltsjahr einen nach Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sollte dies nicht gelingen, sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu veranlassen, die letztendlich ein Haushaltssicherungskonzept notwendig machen. Darin sind Maßnahmen zu benennen, um spätestens in zehn Jahren einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Eine dieser Maßnahmen wird - neben vielen weiteren notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen - die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes sein, der alleine jedoch keinem Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde unterliegt. Insofern kann ich Ihre Frage abschließend so beantworten, dass die Bezirksregierung keine Einwände zur Grundsteuererhöhung geltend machen wird.

Mit freundlichen Grüßen