Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Ulrich Wiskirchen am 05. Mai 2014
4287 Leser · 14 Stimmen (-1 / +13)

Wirtschaft und Finanzen

Was haben Sie bisher getan um die Schulden von Bonn zu reduzieren?

Hallo Herr Nimptsch, auf der Webseite der Stadt Bonn ist der aktuelle Schuldenstand der Stadt abzulesen. - Aus meiner Sicht eine gute Idee um das Problem präsent zu machen.
Dies wirft aber auch zwei Fragen an Sie auf:
1. Was hat zu dieser hohen Verschuldung geführt?
2. Was haben Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit getan, um diese Schulden zu reduzieren?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

freundlich grüßt

Ulrich Wiskirchen

+12

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 15. Mai 2014
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Wiskirchen,

die Gründe für die Bonner Finanzlage sind äußerst vielfältig. Ursachen der schwierigen Finanzsituation sind insbesondere:

- grundsätzlich nicht zufriedenstellende finanzielle Ausstattung im Rahmen des Gemeindefinanzsystems,

- unzureichender kommunaler Finanzausgleich, der keine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gewährleistet,

- Auswirkungen der NKF-Umstellung, wodurch der Haushalt zwar insgesamt transparenter wird, der Haushaltsausgleich jedoch wegen der Veranschlagung weiterer Aufwandspositionen (z. B. Abschreibungen,
Pensionsrückstellungen) schwerer ist,

- Verlagerung von Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen mit der Vorgabe hoher Standards ohne hinreichenden Kostenausgleich,

- direkte und indirekte Belastungen der Deutschen Einheit, wobei sich alleine die direkten Belastungen seit 1991 für die Stadt Bonn auf bereits über 200 Mio. EUR belaufen,

- hohe Verschuldung und dadurch erhebliche Zinsaufwendungen,

- steigende Sozialausgaben, z.B. im Rahmen von Hartz IV,

- wachsende Bevölkerung und Kinderzahlen, die z.B. zu einem Anstieg der Betriebskosten durch den notwendigen Ausbau OGS, Kitas und U 3 – Betreuung führen,

- hohe Sanierungs- und Investitionskosten in Schulen, Kindergärten / Kindertagesstätten und sonstigen städtischen Gebäuden,

- die aufgrund des Wegfalls der Hauptstadtfunktion auf Null gekürzten Bundes- und Landesmittel,

- die in allen Bereichen sehr gute Bonner Infrastruktur - nach wie vor auf Hauptstadtniveau - mit der Konsequenz hoher Folgekosten,

- die Gebietsreform von 1969, die für die Stadt Bonn kaum Raum für eine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen zulässt,

- selbst gesetzte hohe Bonner Standards in vielen Bereichen,

- keine Hilfen von Bund und Land aus dem Stärkungspakt,

- hohe Verluste von Einwohnern im Rahmen des Zensus 2011,

- Veränderung von Parametern für die Verteilung von Landeszuweisungen zu Ungunsten der Stadt Bonn.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die hohe Verschuldung dieser Stadt nur über ein Maßnahmenbündel zurückgeführt werden kann. Hier habe ich im November 2014 gemeinsam mit dem Stadtkämmerer "Leitlinien für den Haushalt der Stadt Bonn“ formuliert. Wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund des sehr hohen Leistungsangebots und der im Vergleich zu anderen Städten sehr hohen Attraktivität und der Vielzahl an Angeboten auch zu einem eigenen Solidarbeitrag zum Erhalt der Lebensqualität in Bonn bereit sind, wenn sie erkennen können, dass die Stadt auch auf der Aufwandsseite erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringt und sich Land und Bund ebenfalls unterstützend einbinden. Über diesen Dreiklang aus eigenen städtischen Anstrengungen, zusätzliche Mitteln von Bund und Land sowie einem Bürgerbeitrag kann es gelingen, den Haushalt wieder ausgeglichen zu gestalten und Schulden abzubauen.

Im Einzelnen schlage ich - wie auch schon in meinem Leitlinien-Papier zum Haushalt der Bundesstadt Bonn dargestellt - folgende Maßnahmen und Zielorientierungen vor:

a. Festsetzung eines Schuldendeckels
Die Nettokreditaufnahme im Bereich der unrentierlichen Verschuldung soll spätestens ab 2020 auf Null gesetzt werden. Wünschenswert ist darüber hinaus eine Nettoverschuldung von Null einschließlich rentierlicher Investitionen und Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Kassenkredite bzw. sukzessive Rückführung, sobald die Erträge die Aufwendungen überschreiten.

b. Deutliche Reduzierung der Aufwandsseite ab 2015 Hierzu wird es notwendig sein, auch in der Vergangenheit nicht umgesetzte Einsparvorschläge nochmals zur Diskussion zu stellen. Die Verwaltung wird im Haushalt 2015/ 2016 und der Finanzplanung entsprechende Maßnahmen benennen. An dieser Stelle wird daher bewusst darauf verzichtet, konkrete Vorschläge ohne Einordnung in ein Gesamtkonzept zu benennen.

c. Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 17.09.2013, „Verbesserung der Kostensicherheit bei Investitionsvorhaben“ (DS-Nr. 1312032EB3). Unter anderem dürfen Haushaltsansätze erst dann in den Haushalt eingeplant werden, wenn Planungen mit einer Kostenschätzung gem. der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI den Gremien zur Entscheidung über die Projektrealisierung vorgelegt worden sind.

d. Begrenzung des Investitionsvolumens des Städtischen Gebäudemanagements auf 25 – 30 Mio. EUR jährlich.

e. Standardreduzierungen, wo dies rechtlich möglich ist.

f. Die Stadt wird sich weiterhin in ihren Gremien für eine Entlastung ihrer Finanzsituation durch Bund und Land einsetzen. Zwingend notwendig ist die angestrebte Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund. Eigentlich war im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass noch im Jahr 2014 mit einer Soforthilfe für die Kommunen bundesweit zu rechnen ist. Der Bund will über diese Entlastung jedoch nun erst 2015 beschließen. Ab 2015 soll eine Summe von jährlich 1 Mrd. EUR eingeplant werden. Auch wurde im Koalitionsvertrag bei den prioritären Maßnahmen eine Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Mrd. EUR (etwa ein Drittel) im Zuge des Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen genannt, die nun aber erst in der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2018 in Kraft treten soll. Über diese Vorgehensweise des Bundes sind die Kommunen zutiefst enttäuscht, zeigt sich doch, dass der Bund seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Die Stadt Bonn kostet die um mehrere Jahre verzögerte Entlastung der Kommunen in jedem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag.

Neben den geforderten Hilfen vom Bund muss auch das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen stärker als bisher unterstützen, weil es sonst nicht möglich sein wird, die Haushalte der NRW-Kommunen auf „gesunde Füße“ zu stellen.
So betrug 2011 in Deutschland die durchschnittliche Länderzuweisung je Einwohner 863 EUR, wobei sich der Höchstsatz in Mecklenburg-Vorpommern sogar auf 1.282 EUR belief. Würde sich NRW anstelle des niedrigen Satzes von 802 EUR zumindest am Bundesdurchschnitt orientieren, so könnte die Stadt Bonn rd. 20 Mio. EUR mehr an Landeszuweisungen vereinnahmen. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern müssten die Kommunen in NRW überdurchschnittliche Zuweisungen erhalten, weil sie einen überdurchschnittlichen Kommunalisierungsgrad haben.

Auch unter Betrachtung der erheblichen Aufgaben- und Ausgabenzuwächse der Kommunen muss die seit langem unveränderte Verbundquote von 23 % erhöht werden. Zur Reduzierung der strukturellen Unterfinanzierung wäre es notwendig, den Verbundsatz stufenweise wieder anzuheben auf den früheren Satz von 28,5 %.

Diese Forderungen werden unterstützt durch den aktuellen Gemeindefinanzbericht 2014 des Städtetages NRW mit dem Titel „Trotz erster Hilfen – Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind“. Darin wird die angespannte finanzielle Situation der nordrhein-westfälischen Städte ebenfalls bestätigt und daher werden deutlich mehr Unterstützungsleistungen von Bund und Land gefordert.

So wird in dem Bericht festgestellt, dass die Haushaltssituation in mehr als der Hälfte der Städte ab 50.000 Einwohnern äußerst angespannt ist. Derzeit wirtschaften 174 aller 427 NRW-Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept bzw. Haushaltssanierungsplan, das sind rund 41 Prozent. Probleme, den Haushaltsausgleich zu erreichen, haben vor allem Großstädte: 44 der 74 großen und größeren Städte (rund 60 Prozent) befinden sich im laufenden Haushaltsjahr in der Haushaltssicherung.

Besonders stark belasten die Kommunen in NRW die rasant ansteigenden Sozial-ausgaben, die im Jahr 2013 bei 14 Milliarden Euro lagen. Die Gemeinden sind hier noch stärker als in anderen Ländern von hohen Sozialausgaben betroffen, die vor allem durch Bundesgesetze bestimmt werden. Pro Kopf wurden 2012 in den NRW-Kommunen 766 Euro für soziale Leistungen aufgewendet, bei den westdeutschen Kommunen insgesamt waren es 610 Euro.
Deshalb brauchen die Städte eine wirksame Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund in dieser Legislaturperiode und nicht erst mit dem Jahr 2018.

Wegen der kritischen Haushaltslage gelingt es vielen Städten kaum, die Anforderungen an eine leistungsstarke Infrastruktur zu erfüllen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen fehlen mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr, wollten sie das durchschnittliche Investitionsniveau in den westdeutschen Flächenländern erreichen. Von 2005 bis 2012 summiert sich die Investitionslücke in nordrhein-westfälischen Kommunen auf 15 Milliarden Euro. Für Investitionen wurden 2012 in den NRW-Kommunen pro Kopf nur 145 Euro ausgegeben, in den westdeutschen Kommunen dagegen 264 Euro. Seit mehr als zehn Jahren bleibt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich deutlich zurück. Dies gefährdet den Erhalt und die notwendige Modernisierung von Brücken, Straßen und Schienen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur.
Für die Finanzierung der städtischen Infrastruktur sind – so die Forderung des Städtetages NRW – Ansätze von Land und Bund nötig, um die dringend nötigen kommunalen Investitionen wieder möglich zu machen. Dazu muss das Land den kommunalen Finanzausgleich weiter aufstocken und eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte sicherstellen.

g. Die Verwaltung wird ihre Bemühungen fortsetzen, durch Intensivierung der städtischen Wirtschaftsförderung die Voraussetzungen für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze und die damit verbundenen Einnahmeerhöhungen für den städtischen Haushalt zu generieren.

h. Grundsätzlich sollten neue freiwillige Verpflichtungen nur im Ausnahmefall erfolgen.

In der Summe dieser Bemühungen werden sich nennenswerte Effekte für die Entlastung des Haushalts ergeben. Oberbürgermeister und Kämmerer gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Anstrengungen zu würdigen wissen und dann selbst auch einen (zeitlich befristeten) Beitrag leisten, um den Lebensstandard in Bonn auf einem attraktiven Niveau zu halten. In Betracht kommt auch, zu besonders relevanten Fragen rechtzeitig einen Bürgerentscheid vorzubereiten.

Eine (zeitlich befristete) Bürgerabgabe müsste technisch an die Grundsteuer gekoppelt werden, so wie viele Städte dies im Solidarpakt bereits praktizieren.
Vorgesehen ist, diese (befristete) Erhöhung in Zukunft wieder zurückzuführen. Dies könnte in der Form erfolgen, dass dann, wenn der konsumtive Haushalt erstmals wieder Überschüsse erzielt, indem z.B. eine deutliche Senkung auf der Ausgabeseite gelingt und/oder sich die Einnahmesituation wieder grundsätzlich verbessert, diese Verbesserungen zur Hälfte zum Abbau der Kassenkredite und zur anderen Hälfte zur Senkung der Steuersätze verwendet werden.
Mit dieser nachhaltigen „Doppelstrategie“ kann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. In einem vorhersehbaren Zeitraum ist auf diesem Wege auch der Beginn des Schuldenabbaus möglich, ohne dass die Lebensqualität für die Menschen in der Stadt Bonn Schaden nimmt.

Zusammengefasst bedeutet dies:

• Das Ziel einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Haushaltspolitik ist erreichbar.

• Die jetzige Stadtgesellschaft lebt nicht mehr auf Kosten ihrer Kinder und Enkel.

• Einschränkungen im städtischen Haushalt, wo man mehr Maß halten kann.

• Ein zeitlich befristeter persönlicher Beitrag dient dem Wohle aller.

• Die Stadt Bonn behält ihre Entscheidungs‐ und Gestaltungsmöglichkeit.

Auf diese Weise kann das liebenswerte Bonn stark bleiben. Hierfür habe ich mich seit Beginn meiner Amtszeit eingesetzt und werde dies auch weiterhin mit aller Kraft tun, damit wir die Schulden dieser Stadt zurückführen.

Mit freundlichen Grüßen