Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor michael heinze am 26. August 2010
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Gesellschaft und Soziales

Verrichtungsgelände

Hallo und guten Morgen,

gestern habe ich im GA Bonn die Meldung mit der Überschrift:
Wachschutz gesucht" gelesen.

Im Text war dann davon die Rede, dass dieser Wachschutz für das neue "Verrichtungsgelände" gegenüber dem jetzigen Bordell in der Immenburgstraße entsteht.
Dafür bezahlt die Stadt fast 140.000 Euro sowie fast 34.000 € Miete jährlich.
Von den Folgekosten für den Wachschutz gar keine Rede!

Wie wollen Sie eigentlich den Bürgern sowas verkaufen?
An jeder Ecke sparen und dann sowas?
Bei einem Haushaltsdefizit von 326 Millionen Euro!

Meine Frage wäre nun: Wie beteiligen sich eigentlich diejenigen, für die das Gelände errichtet wird?
Gibt es da sowas wie eine Prostituierten- oder Freier Steuer, damit wenigstens die Miete jedes Jahr wieder hereinkommt?

Oder müssen die Bürger der Stadt Bonn es wieder mal aushalten?

Für eine Beantwortung wäre ich dankbar.
MfG
M.Heinze

+52

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 28. Oktober 2010
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Heinze,

der Rat der Stadt Bonn hat sich in seiner Sitzung am 16.12.2009 nach umfangreicher Abwägung der Gesamtproblematik dazu entschieden, im Bereich der Immenburgstraße ein sogenanntes “Verrichtungsgelände“ einzurichten. Dieses Gelände soll insbesondere dazu dienen, die Ausübung der Prostitution von den Wohngebieten und sonstigen schützenswerten Bereichen fernzuhalten. Die Nutzung dieser Einrichtung ist kostenfrei.

Der Rat hat jedoch in seiner Sitzung am 08.07.2010 auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage die Einführung einer „Satzung über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt“ (Sexsteuer) beschlossen. Diese tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

Hiernach müssen alle Prostituierten zukünftig einen Pauschalbetrag in Höhe von 6,00 EURO pro Tag als Steuer bezahlen. Durch die Einführung dieser Steuer wird mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 300.000,- EURO gerechnet.

Mit freundlichen Grüßen