Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Ruth Breiholz am 04. Juli 2011
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Bildung und Kultur

Übermittagbetreuung KGS Holzlar /Gerechtigkeit der Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Nimptsch,

die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endet mit der Einschulung für viele Familien abrupt. Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf Betreuung der Schulkinder noch Wahlmöglichkeiten bezüglich der benötigten Betreuungszeit wie es in Kitas Standard ist. Da Eltern von Grundschulkindern politisch seit längerem gegen Eltern von U3-Kindern ausgespielt werden, habe ich einige Fragen an Sie.

Wir waren nach der Beratung unseres Bürgerantrages Übermittagbetreuung in der BV Beuel entsetzt. Unser Anliegen wurde nicht von allen ernst genommen. Die Verwaltung spielte den Ball zurück und weist ein pädagogisch sachgerechtes Anliegen ab: Platzerweiterungen in der OGS (beantragt war ein Container für die ÜMi) seien nur ohne bauliche Maßnahmen möglich. Für den U3-Ausbau gilt der Baustopp jedoch nicht, obwohl der schon seit längerem mit beachtlichem Aufwand unterstützt wurde. Dabei weckt die Politik selbst hohe Erwartungen – auch bei Arbeitgebern, dass Eltern nach dem 1. Geburtstag ihres Kindes wieder (Vollzeit) arbeiten können.

Paradox, weil die Betreuung während der Grundschulzeit nicht mit adäquatem Nachdruck verfolgt wurde und wird. Man wirkt in Bonn heute noch überrascht über die große OGS-Nachfrage. Zugleich wird der reale Bedarf an Ganztagsbetreuung seit Jahren nicht mehr bei den Familien abgefragt: Bedarfsdeckung sei weder geplant noch finanzierbar. Von ÜMi-Plätzen ist gar keine Rede, obwohl sie für die - bei der Vergabe von OGS-Plätzen benachteiligten - Teilzeit arbeitenden Eltern schon aus Kostengründen attraktiver sind.

Die Eltern, deren Grundschulkinder keinen Betreuungsplatz erhalten, stehen vor existentiellen Problemen. Sie haben keinen Elternzeitanspruch, müssen ihren Arbeitsplatz kündigen oder unbezahlten Urlaub nehmen und verlieren Rentenansprüche. Diese Problematik zu ignorieren oder wie an der KGS Holzlar, mehr Kinder in einem abbruchreifen Provisorium mit provisorischer Feuertreppe zu betreuen, ist keine Lösung. Insbesondere nicht, solange viel Geld in kleinkindgerechte U3-Betreuungsräume investiert wird. Investitionen in Betreuungsräume für Grundschulkinder kämen in einigen Jahren auch U3-Kindern zu Gute. In Holzlar sollen nun 150 Kinder in fünf Räumen betreut werden, während in der Küche in drei Schichten gegessen wird. Bonn hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass OGS-Räume den Kindern Rückzug bieten müssen. Aus Sicht der Verwaltung scheitern alternative Lösungen an der Kommunikation zwischen OGS- und ÜMi-Trägern. Die Zusammenarbeit hat allerdings in den letzten Jahren im gemeinsam genutzten Gebäude einwandfrei funktioniert. Man bemüht sich ehrlich, das Beste aus der Situation zu machen.

1. Wie will Bonn das Problem der Betreuungslücke zukünftig befriedigend lösen? Entlastet es den OGS-Haushalt, wenn die 22 Schulen ohne Übermittagbetreuung alternativ ÜMi anbieten? Dies besonders an Schulen deren OGS-Plätze gar nicht ausgelastet sind?

2. Warum steht das OGS-Gebäude der KGS Holzlar im Heideweg nicht auf dem Sanierungsplan des SGB, wenn es unstrittig abbruchreif ist? Wie soll mittelfristig mit dem Gebäude verfahren werden?

3. Warum orientieren sich die Elternbeiträge der Stadt Bonn ausschließlich am Verdienst der Eltern, ohne erbrachte Leistungen (Personalkosten, Raumsituation) zu berücksichtigen, die direkte Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung haben? Hierzu zwei Beispiele:

-- Nach der Gebührenerhöhung 2010 kosten ab einem Bruttoeinkommen von 49.085 Euro maximal 25 Wochenstunden Betreuung in der OGS 150 Euro und in der Kita 110 Euro. Das sind 73,3 % der OGS-Kosten bei deutlich längerer Betreuungszeit in den Schulferien.

-- Eltern, die den Gruppenraum ihrer Kinder in Eigenleistung renovieren und Geld für Spielgeräte sammeln, zahlen das Gleiche wie Eltern, deren Kinder in optimalen Neubauten mit ansprechendem Außengelände betreut werden. Die Betreuung im Schadstoffbelasteten Provisorium kostet ebenso viel wie in modernen Neubauten. Solange Familien qualitativ extrem unterschiedliche Betreuungsräumlichkeiten vorfinden ist das ungerecht.

Die BV hat unseren Bürgerantrag vertagt. Wir brauchen jedoch dringend eine Lösung des Problems, spätestens zum zweiten Halbjahr.

Bedenken Sie bitte, dass die Elterninitiative ÜMi KGS Holzlar e.V. bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Ruth Breiholz

+86

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 26. Juli 2011
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrte Frau Breiholz,

für Ihr Engagement für die Interessen von Kindern und Eltern, das ich Ihrer Mail an mich entnehme, bedanke ich mich sehr herzlich.

Seien Sie versichert, dass es Politik und Verwaltung in Bonn - aber auch von mir persönlich - ein großes Anliegen ist, möglichst allen Kindern von der Geburt bis ins Erwachsenenalter innerhalb und außerhalb unserer Institutionen, ein chancengerechtes Aufwachsen zu ermöglichen und zugleich deren Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Zu Ihren Fragen möchte ich im einzelnen Stellung nehmen:

1. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote für Grundschulkinder ist grundsätzliches Ziel der Bundesstadt Bonn. Hierzu gehören auch Angebote für Eltern, die nur eine verlässliche Abdeckung der Zeiten bis 13 Uhr benötigen. Allerdings ist es so, dass die Schulen selbst - abhängig vom Bedarf - entscheiden, ob eine Übermittagbetreuung zusätzlich zu OGS angeboten wird. Bisher konnte von Seiten der Stadt jede Gruppe, die beantragt wurde, auch bewilligt werden.

2. Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn der Standort Heideweg mittelfristig durch einen Neubau ersetzt werden könnte. Das Städtische Gebäudemanagement wird hierfür eine Kostenschätzung erstellen und in der Bezirksvertretung Beuel vorstellen. Wann eine Realisierung möglich wird, ist jedoch davon abhängig, ob und wann angesichts der schwierigen Haushaltslage die erforderlichen Finanzmittel in den kommenden Jahren bereitgestellt werden können.

3. Die Ermächtigung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Offene Ganztagsschulen ergibt sich aus § 5 Absatz 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz). Gemäß den Vorgaben des Landes ist der Elternbeitrag sozial zu staffeln und darf maximal 150 EUR monatlich betragen.
Nach den Vorschriften der städtischen Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen, die am 01.08.2010 in Kraft getreten ist, haben die Eltern für die Teilnahme an den Angeboten der verbindlichen Ganztagsbetreuung der OGS entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen monatlichen Elternbeitrag zu leisten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich durch das Kalenderjahreseinkommen.

Die OGS-Elternbeiträge fließen in den OGS-Zuschuss ein. Aus diesem Zuschuss werden Personal- und Sachkosten für die OGS-Betreuung bestritten.
Im Durchschnitt werden rund 720 Euro pro Platz erwirtschaftet, das entspricht 36% des Zuschusses für einen OGS-Platz.

Ein Vergleich mit Kindertagesstätten-Plätzen liegt aus Elternsicht nahe, ist aber insofern nicht vergleichbar, da es sich um unterschiedliche Rechtskreise handelt, die zudem nach unterschiedlichen Vorgaben bezuschusst werden.

Die städtische Beitragssatzung lässt keinen Spielraum für eine eventuelle Beitragsreduzierung, wenn Eltern z.B. in Eigenleistung Spielgeräte anschaffen oder Betreuungsräume renovieren.

Räumlichkeiten für OGS werden von Seiten des Schulträgers zur Verfügung gestellt. Hierzu gibt es von Seiten des Landes keine eindeutigen Vorgaben. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt konnten zusätzliche Räume nur im Rahmen des Bundesprogramm IZBB (Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung) geschaffen werden. Um eine möglichst flächendeckende gleichmäßige und trotzdem ansatzweise gerechte Versorgung aller Schulen zu gewährleisten, wurde sich auch bei der Umsetzung des IZBB-Programms für ein Solidar-Modell entschieden: Es wurden Räumlichkeiten gebaut, wo sie unbedingt notwendig waren und vorhandene Räumlichkeiten genutzt, wo es möglich war. Nur so konnte an fast allen Standorten in Bonn zumindest eine mengenmäßig etwa gleiche Raumausstattung gewährleistet werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Thema antworten, die Sie in Ihrer Mail an verschiedenen Stellen ansprechen: Die konkrete Raum- und Betreuungssituation an der KGS Holzlar.

Ich weiß, dass die räumliche Situation an der KGS Holzlar - allein durch die beiden Gebäude, die nicht auf einem Gelände liegen - nicht optimal ist. Auch sehe ich, dass es an dem Standort zusätzlichen Betreuungsbedarf aber keine entsprechenden Räume gibt. Ihr Angebot, sich als Elterinitiative ÜMI KGS Holzlar an Kosten für einen Container für die Kurzbetreuung zu beteiligen, weiß ich zu würdigen.

Die Bezirksvertretung Beuel hat im Zusammenhang mit der Beratung Ihres Bürgerantrages die Verwaltung in ihrer Sitzung am 28.06.2011 beauftragt, eine Kostenermittlung unterschiedlicher Realisierungsansätze durchzuführen. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass über das Ergebnis in den Sitzungen der Bezirksvertretung Beuel am 08.09.2011 und des Betriebsausschusses Städtischen Gebäudemanagements am 13.09.2011 beraten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen