Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Günter Bergerhoff am 08. Februar 2010
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Planen und Bauen

Südüberbauung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nimptsch,

Im ersten Satz ihrer persönlichen Antwort vom 30.1.10 auf meinen ersten öffentlichen Brief direkt zu Nimptsch betonen Sie, dass „die Neugestaltung des Bahnhofsbereiches Ihnen ein grosses Anliegen ist“.
Der zweite Abschnitt zeigt allerdings, dass Sie hier wohl „mit der Faust auf den Tisch hauen müssen“ (zitiert nach GA 3.2.10, Kommentar Lisa Inhoffen), denn es ist einfach nicht richtig, dass es allein beim Investor liegt (siehe GA 19.1.10 und 29.1.10), denn „Er engagiert sich bei der Südüberbauung in dankenswerter Weise, hier eine Veränderung der baulichen Situation herbeizuführen“.
Ganz abgesehen von der Verantwortung der Stadt für eine Aufwertung der seit über 30 Jahren bestehenden, unerfreulichen Situation am Bahnhof, der sie auch in finanziell besseren Zeiten nicht gerecht geworden ist, weiss die Stadt ganz genau, dass bei der Berücksichtigung der Bürgerwünsche ihre Mithilfe bei der Südüberbauung notwendig ist.
In der Sitzung des Planungsausschusses am 28.1.10 sind von Herrn Krämer immerhin Möglichkeiten dafür genannt worden. Auch im Interesse der Bürger müssen kurzfristig die Bedingungen detailliert aufgelistet werden, die die Stadt für den Verkauf ihres Teileigentums stellt. Ich wiederhole deshalb meine Frage vom 4.1.10 ganz dezidiert:

Was unternehmen Sie, damit im Rat parteiübergreifend konkrete Beschlüsse gefasst und dann auch in absehbarer Zeit u m g e s e t z t werden, die das vorliegende Angebot zum Abriss der Südüberbauung - ggf. mit indirekter oder direkter finanzieller Beteiligung der Stadt – nutzen und das schon im Mai 2009 beschlossene Konzept zur Neugestaltung des Bahnhofsbereiches realisieren und dabei die Wünsche der Bürgerschaft berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüssen
Günter Bergerhoff

+46

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 26. April 2010
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bergerhoff,

mit der intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Wettbewerbsverfahren wurde die Diskussion mit der Bürgerschaft und die Einbindung ihrer Wünsche meines Erachtens intensiv und erfolgreich fortgesetzt. Nun wird auf verschiedenen Ebenen innerhalb und außerhalb der Verwaltung die Umsetzung vorbereitet:

Zum einen steht die Beauftragung des Architekturbüros Schmitz mit der gestalterischen und technischen Überarbeitung des Wettbewerbsergebnisses bevor. Zum anderen ist der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den Bereich der Südüberbauung gefasst worden, so dass Bauanträge, die den Zielen des Wettbewerbs widersprechen, abgelehnt werden können. Für das laufende Bauantragsverfahren findet eine intensive Abstimmung mit den Beteiligten statt, so dass nach Auffassung der Verwaltung eine genehmigungsfähige Lösung für eine neue Bebauung erreicht werden könnte.

Insgesamt sind so mehrere Schritte eingeleitet worden, die eine erfolgreiche Umsetzung, insbesondere bei der Situation der Südüberbauung möglich erscheinen lassen. Für die weiteren Schritte, wie bei der Frage des Zentralen Omnibus Bahnhofes (ZOB), bereitet die Verwaltung Beschlussvorlagen für die politischen Gremien zur Vorbereitung für die Umsetzung konkreter Maßnahmen vor.

Zu Ihrer explizit gestellten Frage nach einer finanziellen Beteiligung der Stadt hinsichtlich der Überbauung Süd muss es aus vergabe- und beihilferechtlichen Gründen, aber auch vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage der Stadt bei der bisherigen Feststellung bleiben, dass ein mittelbares oder unmittelbares finanzielles Engagement nicht darstellbar ist. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich in meiner Verantwortung als Oberbürgermeister dieser Stadt dem letztlichen Entscheidungsgremium Rat keine anders lautende Vorlage unterbreiten kann und werde.

Lassen Sie mich abschließend festhalten, dass ich eine erfolgreiche Neugestaltung des Bahnhofsbereiches für möglich und realisierbar halte und auch mit allen Kräften anstrebe - da fühle ich mich der Bonner Bürgerschaft und ihrem (und auch Ihrem persönlichen) Engagement verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen