Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Dr. Rupert Kawka am 20. Januar 2010
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Bildung und Kultur

Streichliste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie sind ein Mann, der aus der Schule kommt, ich bin Delegierter der Andreasschule in der Stadtschulkonferenz. Ich kann verstehen, daß Sparen angesichts der Bonner Haushaltslage wichtig ist. Nicht verstehen kann ich aber, daß die Schulen die Streichliste bei den "zurzeit nicht umsetzbaren Hochbauprojekten" füllen müssen. Bildung ist die wesentliche Ressource einer Wirtschaft - das wissen Sie als ehemaliger Schulleiter und ich als Regionalökonom und Wissenschaftler auch. Die Investitionen in die Wissensgesellschaft sind wichtig und zahlen sich in der Zukunft aus. Daher ist es unverständlich, daß an den Schulen gespart wird. Daher bitte ich Sie als Delegierter und Vater zweier Schulkinder dringend, die Streichliste zu überdenken und den Sanierungsbedarf wie bereits geplant an den Bonner Schulen anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rupert Kawka

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 17. Februar 2010
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Dr. Kawka,

ich bedanke mich für Ihren Beitrag unter „direktzu“ und Ihr Engagement als Delegierter in der Stadtschulkonferenz. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen, um ausdrücklich dem Eindruck entgegenzutreten, dass die Stadt Bonn an Bonner Schulen spart und Maßnahmen im Schulbereich dauerhaft streicht.

Das Städtische Gebäudemanagement hat seit Gründung im Jahr 2004 rund 175,5 Mio. EUR im Schulbereich für Schulsanierung, Schulneubauten, Schulerweiterungen und OGS investiert. Dies entspricht einer beachtlichen Leistung von 70 % aller Aktivitäten des Städtischen Gebäudemanagements. Zwei Drittel aller Maßnahmen des Städtischen Gebäudemanagements, also ein Volumen von 39 Mio. EUR (ohne Mittel aus dem Konjunkturpaket II), kommen alleine dieses Jahr den Bonner Schulen zugute. Wegen des Konjunkturpakets II werden 2010 in Bonner Schulen sogar mehr Mittel verbaut als jeweils in den Jahren zuvor.

In dem aktuellen Wirtschaftsplanentwurf des Städtischen Gebäudemanagements für 2010 sind neben Fortsetzungsmaßnahmen aus dem Vorjahr unter anderem Baumaßnahmen bezüglich Brandschutz, Schadstoff, Sicherheit sowie der laufenden Bauunterhaltung bereits berücksichtigt. Alle beabsichtigten Baumaßnahmen wurden einer Priorisierung unterzogen, wobei Sicherheitsaspekte die höchste Priorität erfahren.

Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt Bonn verschlechtert sich durch die wegbrechenden Einnahmen in den nächsten Jahren weiter dramatisch. Wir bewegen uns derzeit auf eine Situation hin, in der ohne eine drastische Reduzierung des Überziehungskredites in Höhe von 380 Mio. EUR bei einer Schuldenlast von 1,23 Milliarden EUR der Haushalt 2010 der Stadt Bonn von der Bezirksregierung nicht genehmigt wird und die Stadt Bonn dann gezwungen ist, ein Haushaltssicherungskonzept mit weitgehenden Einschnitten aufzustellen. Es bedarf daher großer Anstrengungen des Rates der Stadt Bonn und der Verwaltung, auch in Zukunft alle Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Bundesstadt Bonn ist eine weitere Verschuldung nicht mehr vertretbar. Es entspricht meinem Verständnis von Haushaltswahrheit nicht zu verschweigen, dass in den Vorjahren weit mehr Maßnahmen beschlossen wurden als Mittel aktuell zur Verfügung stehen.

Nach meiner Auffassung haben Schulen weiterhin Priorität bei unseren Planungen. Allerdings macht die kritische Haushaltslage eine Verschiebung einiger Projekte nötig. Wir müssen daher Einigkeit erzielen, dass wir als Handlungsoption lediglich einen Austausch von Maßnahmen in Erwägung ziehen und keine zusätzlichen Maßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2010 aufnehmen können.

Zurzeit beraten die politischen Gremien über den Entwurf des Wirtschaftsplans des Städtischen Gebäudemanagements. In der Ratssitzung am 18. Februar 2010 wird der Kämmerer in der öffentlichen Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Bonn für 2010 die Daten zur aktuellen finanziellen Situation darlegen.

Mir ist eine möglichst einvernehmliche Beschlussfassung im Rat über einen ausgeglichenen Haushalt sehr wichtig. Nach meinem Vorschlag sollte es dann auch eine Bürgerbeteiligung am 9. Mai 2010 geben. Nur so können wir uns in den nächsten Jahren alle finanziellen Gestaltungsspielräume erhalten und die absolut unbestrittenen notwendigen Investitionen in den Bildungsbereich weiter auf den Weg bringen.

Mit freundlichen Grüßen