Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Ludwig Beet am 23. September 2013
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Politik und Verwaltung

Flüchtlinge und Studenten in Bonn

Sehr geehrter Herr Nimptsch,

es freut mich, dass wir als Stadt offenbar in der Lage sind, schnell & unbürokratisch eine Unterstützung für die Syrien-Flüchtlinge zu organisieren. Allerdings verstehe ich hierbei folgende Punkte nicht:

1. Wieso ist es so schnell möglich, für Syrien-Flüchtlinge Unterkünfte in zentralen Wohnlagen zu schaffen, und unsere wohnungssuchenden Studenten (doppelter Abiturjahrgang!) müssen im Hofgarten übernachten (siehe Artikel General-Anzeiger 20.9.2013) ?

2. Wie ist die Nutzung der denkmalgeschützten Ermekeilkaserne und der Gallwitz-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft darstellbar? Als Privatmann muss man sämtliche Veränderungen an Denkmälern mit Ihrer Unteren Denkmalbehörde abstimmen, und erhält hierbei Auflagen. Wie gewährleisten Sie, dass keine Abnutzung / Veränderungen im Denkmal entstehen?

3. Warum schaffen Sie es als Verwaltung nicht, das Bonn-Center als Studenten oder Flüchtlingswohnheim zu verwenden? Der Grundriss und die Lage wäre ideal?

4. Es gibt viele freie Flächen, gerade im Bonner Süden (Opel/Reuterbrücke Gelände, Miesen-Gelände im Wasserland oder der alte Schlachthof in Bonn West, etc.) wo seit Jahren Pläne gemacht werden, und nicht mal eine Übergangsnutzung für Events oder Sportstätten möglich war. Wieso denkt man über diese Orte als Standorte für Flüchtlingslager nicht nach?

Ich bin auch für eine Unterstützung der Flüchtlinge, da diese unverschuldet in Not gekommen sind, allerdings drängt sich bei mir der Eindruck auf, dass die Stadt die Standorte nicht mit Bedacht ausgewählt hat.

Wir haben seit Jahren Wohnungsnot in Bonn, gerade in zentralen Wohnlagen. Da hat die Stadt bisher wenig gegen unternommen, sondern diese eher noch verstärkt. Wichtige Projekte zur Schaffung von neuem Wohnraum für (neue) Bonner werden verzögert, wenn Sie nun die Gallwitz- und Ermekeilkaserne als Flüchtlingslager nutzen. Wer weiß heute schon, wie lange diese Nutzung dann anhalten wird? An diesen Standorten sollten doch möglichst bald Bonner (Studenten) dauerhaft(!) Wohnen. Das geht nur, wenn jetzt schnell gehandelt wird und diese Projekte vorangetrieben werden.

Verwenden Sie doch bitte Ihren Elan dafür, die Wohnprojekte für Bonner Bürger voranzutreiben. Wenn Sie hier so schnell wären, wie bei der Festlegung der Flüchtlingsstandorte, wäre damit allen Bonnern geholfen.

Die von Ihnen in Ihrer Pressemeldung angesprochene Beteiligung und umfassende Information der Anwohner hat bisher übrigens nicht stattgefunden.

Ich freue mich darauf, von Ihnen Antworten auf meine obigen Fragen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen.

Ludwig Beet

+16

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 19. Dezember 2013
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Beet,

ich danke Ihnen für Ihre Anregungen zur Flüchtlings- und Studentensituation in Bonn.
Gerne gebe ich Ihnen Hinweise zum aktuellen Sachstand und nehme Stellung zu Ihren konkreten Fragen.

Zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist die Bundesstadt Bonn nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW verpflichtet. Ebenso besteht eine Verpflichtung zur Vorhaltung entsprechender Unterkünfte. Diesen gesetzlichen Vorgaben wird die Bundesstadt Bonn für die aktuellen Flüchtlingszuweisungen gerecht.

Die denkmalgeschützten Kasernen Ermekeil und Gallwitz werden nicht als Flüchtlings-unterkünfte genutzt. Angedacht ist die Nutzung der asphaltierten Freiflächen (nicht-öffentliche Parkplätze) der Kasernen als Standort für Wohncontainermodule.

Das Bonn-Center wird seitens des Eigentümers für die vorgeschlagenen Nutzungen nicht zur Verfügung gestellt.

Es gibt geeignetere Freiflächen als die von Ihnen genannten im Bonner Süden, die für eine Nutzung als Standort für Wohncontainermodule über einen Zeitraum von 5 und mehr Jahren zur Verfügung stehen. Diesbezüglich steht die Bundesstadt Bonn bereits in Verhandlungen.

Die in der Pressemeldung der Bundesstadt Bonn angesprochene Beteiligung und umfassende Information der Anwohner wird stattfinden, sobald eine Entscheidung für einen Standort getroffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen