Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Herbert Güttes am 24. Juli 2012
5206 Leser · 39 Stimmen (-2 / +37)

Sonstige

Einsatz des Ordnungs- bzw. Verkehrsamt

Sehr geehrter Herr Nimptsch,
ich würde Ihnen gerne ein par Fragen stellen.

ich bin ein einfacher Bonner Bürger der sich viel an der frischen Luft bewegt sowohl in der Rheinaue auf Beuler Seite als auch in der Innenstadt. In der letzten Zeit sind mir sehr viele Dinge aufgefallen die augenscheinlich von unseren Ordnungsbehörden sprich Ordnungsamt toleriert werden. Ich sehe zwar immer Mitarbeiter die fleißig parkende Autos aufschreiben was auch in gewissem Maße richtig ist aber an Stellen wo mal ein eingreifen nötig wäre kann ich diesen Fleiß nicht feststellen. Ich möchte Ihnen mal einige Beispiele nennen.

-Befahren der Rheinaue mit PKW´s hauptsächlich an Wochenenden
-offene Feuerstellen auf den Rasenflächen der Rheinaue
-zurücklassen von Müll und Skeletten von gegrillten Tieren in der Rheinaue
-zerbrochene Glasflaschen auf Gehwegen und Rasenflächen in der Rheinaue
-freilaufende Hunde in der Rheinaue sowie auch im und am Ennert.
-befahren von Wegen mit PKW die nicht im eigentlichen Sinn dazu gemacht sind hier im besonderem Schießbergweg und Weg zwischen Ennert Schule und Kirche. (Waren mal mit Mittelpfosten gesichert). Die Unfallgefahr ist in beiden Fällen besonders mit Kindern sehr hoch. An Wochenenden wird zeitweise der Schießbergweg sogar als Parkfläche genutzt.

Beim Besuch unserer Innenstadt hat man heut zu Tage das Problem sich bei einem Stadtbummel mit Zeitgenossen auseinandersetzen zu müssen die einen nach Geld fragen.
Früher saßen diese Leute am Straßenrand und wenn man wollte gab man ihnen etwas oder eben nicht. Heute wird man aktiv angegangen und wenn nicht reagiert ist man Beschimpfungen ausgesetzt. Dazu kommen dann noch die Verkäufer der Obdachlosenzeitung. Diese scheinen schon die Stadt in Reviere aufgeteilt zu haben. Es kommt nicht selten, besonders in den Abendstunden, vor das man während eines 60minütigen Aufenthaltes 5 mal angesprochen wird. Die Innenstadt wird durch diesen Zustand mehr und mehr unattraktiv. Selbst in Köln ist dies nicht so zu beobachten.

Ich würde mir zu den genannten Missständen einen verstärkten Einsatz unserer Ordnungsbehörden wünschen. Auch andere Regeln im Rheinauenpark wären denkbar (Glasflaschenverbot), Kontrolle unangeleinter Hunde, Kontrolle in den Abendstunden.
In o.g. Wegen die Mittelpfosten wieder aufstellen.

Ich würde gerne wissen wie Sie zu den Themen stehen und ob Sie an diesen Missständen etwas ändern wollen? Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Güttes

+35

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 26. September 2012
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Güttes,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie auf einige Probleme hinweisen, die Sie bei Ihren Spaziergängen durch die Stadt festgestellt haben.

Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich gerne, auch deshalb, weil ich mich darüber freue, wenn Bürgerinnen und Bürger "mit offenen Augen" durch unsere Stadt gehen und ihre Beobachtungen über Missstände nicht einfach ignorieren, sondern an die Stadtverwaltung mitteilen.

Als erstes sprechen Sie die Kontrollen der Verkehrsaufseherinnen und Verkehrsaufseher an. Zu den Örtlichkeiten, wo schwerpunktmäßige Kontrollen stattfinden sollten, gibt es immer wieder sehr kontroverse Standpunkte und Eingaben an den Stadtordnungsdienst. Man könnte fast sagen, dass man es niemandem recht machen kann. Die einen ärgern und beschweren sich über die Knöllchen und die anderen fordern verstärkte Kontrollen wegen unachtsamem oder gar rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr. Daher werden die Kontrollen mit bestimmten Prioritäten durchgeführt. Als wichtigste Kontrollpunkte kann ich Rettungswege und Feuerwehrzufahrten benennen. Daneben genießen Behindertenparkplätze ebenso hohe Priorität oder aber die Fußgängerzone, die regelmäßig kontrolliert wird. Danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei akuten Beschwerden tätig; zum Beispiel, wenn eine Ausfahrt zugeparkt ist und der Hausbewohner aber dringend aus seiner Ausfahrt heraus muss. In diesen genannten Fällen wird der Falschparker in der Regel sogar abgeschleppt.

Die von Ihnen beschriebene Situation in der Rheinaue ist leider absolut zutreffend. Daher hat der Rat der Stadt Bonn bereits vor einigen Jahren beschlossen, dass der Stadtordnungsdienst, unterstützt von nebenberuflichen Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, in den Sommermonaten von Mai bis Ende September auch nachts bis 02.00 Uhr in der Rheinaue Streife fährt und nach dem Rechten sieht. Diese Kontrollen finden auch an den Wochenenden statt. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen eine spürbare Verbesserung, was insbesondere das Müllaufkommen, Vandalismusschäden, aber auch das Befahren der Rheinaue mit Pkw betrifft. Aufgrund der überaus positiven Auswirkungen ist beabsichtigt, die nächtlichen Kontrollen im kommenden Jahr wieder durchzuführen.

Darüber hinaus wurden die Einsatzzeiten des Stadtordnungsdienstes zwischenzeitlich generell bis 01.00 Uhr nachts verlängert und der Personalbestand entsprechend aufgestockt. Damit ist es nun auch möglich, weitere Kontrollpunkte, wie Sie beispielhaft von Ihnen beschrieben wurden, entsprechend auch zu späteren Tageszeiten zu kontrollieren.

Das von Ihnen weiter angesprochene Thema des belästigenden Bettelns in der Innenstadt ist mir selbst auch ein Dorn im Auge. Die Rechtslage ist so, dass passives Betteln erlaubt ist. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger verstehen es auch als einen Akt der Barmherzigkeit, armen bzw. sozial schwachen Mitmenschen eine kleine Geldspende zu überreichen. Wenn aber das Betteln in belästigender oder gar aggressiver Art und Weise geschieht, ist das nicht zu tolerieren und auch nicht mehr rechtmäßig. Die Mitarbeiter des Stadtordnungs- dienstes und der Gemeinsamen Anlaufstelle Bonn-Innenstadt (GABI) gehen dagegen rigoros vor, erteilen dem Verursacher einen Platzverweis und bringen ggf. ordnungswidriges Verhalten auch zur Anzeige.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen dazu beitragen konnte, Ihnen die Bemühungen der Verwaltung für eine saubere und sichere Stadt deutlich zu machen. Denn dies liegt mir persönlich auch sehr am Herzen.

Abschließend darf ich Ihnen noch die telefonische Erreichbarkeit der Leitstelle des Stadtordnungsdienstes mitteilen, die Sie im Bedarfsfalle werktags von 7 bis 01 und sonn- und feiertags von 10 bis 01 Uhr unter der Rufnummer
0228/ 77 3333 erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen