Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Martin Baumgardt am 22. November 2011
6582 Leser · 55 Stimmen (-6 / +49)

Planen und Bauen

Bonn hat nix zu verschenken

Lieber Herr Nimptsch,

an allen Ecken und Enden wird gespart, die Gebühren für Strassenreinigung (und noch einiges mehr) werden erhöht, die Brötchentaste fällt weg …

Aber die Stadt Bonn will den Investoren des Beueler Rathausdreieck Geld "schenken"? Die Stadt soll weniger Geld für den Grundstücksverkauf bekommen weil belasteter Boden aufgetaucht ist?

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Investor...

So ein Blödsinn. Ich kann verstehen, dass die Investoren den Preis (nach Abschluss des Kaufvertrages!) drücken wollen. Aber der Grund ist doch reichlich albern?

Lieber OB Nimptsch, bitte sparen Sie auch an dieser Stelle!

mit freundlichen grüssen

+43

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 21. Februar 2012
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Baumgardt,

Ihre Befürchtungen, die Stadt hätte den Investoren des Projekts am Konrad-Adenauer-Platz "Geld geschenkt", ist unbegründet. Denn nach den kommunalrechtlichen Vorschriften darf eine Stadt Vermögensgegenstände nicht unter Wert veräußern. Daran hat sich die Stadt gehalten.

Zu Details kann ich allerdings nicht Stellung nehmen, da nach der Rechtslage Vertragsangelegenheiten nicht-öffentlich zu behandeln sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass hier eine nicht-öffentliche Ratsvorlage ihren Weg zum General-Anzeiger gefunden und zu dem zitierten Presseartikel vom 22.11.2011 geführt hat. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Allgemein kann aber gesagt werden, dass seinerzeit die Stadtverwaltung aufgrund einer besonderen Konstellation nach einer sorgfältigen Interessenabwägung dem Rat einen Beschlussvorschlag unterbreitet hat, der letztendlich zu einem fairen, die Interessen der Stadt wahrenden Ergebnis geführt hat.

Mit freundlichen Grüßen