Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor györgyi kos am 05. April 2011
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Wirtschaft und Finanzen

Bericht Lokalzeit Bonn

Sehr geehrte Herr Nimptsch!

Ich würde gerne eine Frage stellen. Hat die STADT BONN SO VIEL GELD, das man 20.000. Euro zum Unterlagen KOPIEREN ausgeben kann? Wie ich das heute abend in der Lokalzeit Bonn gehört habe. Ich war sehr ENTTÄUSCHT von UNSERER FINANZLAGE HIER in BONN!

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 19. Mai 2011
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrte Frau Kos,

Danke für Ihre engagierte Zuschrift. Sie verfolgen sicher wie viele andere Bonnerinnen und Bonner, wie sich das Schicksal des World Conference Center Bonn (WCCB) gestaltet und sorgen sich, ob die dafür beanspruchten Finanzmittel sinnvoll und zielführend eingesetzt werden. Sie haben dazu wahrscheinlich eine ganze Reihe von Fragen und eine davon in Ihrer Anfrage ja auch geäußert, nämlich wie es zu so hohen Ausgaben für das Kopieren von Unterlagen kommen kann.

Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, ruht die WCCB-Baustelle seit Herbst 2009 und staatsanwaltliche Ermittlungen sollen helfen, unter anderem aufzuklären, wie es zu dieser Entwicklung kam, die ja zur Insolvenz mehrerer am Projekt beteiligter Gesellschaften führte. Auch für die Stadt Bonn ist diese Aufklärung von überragendem Interesse - genauso wie die Fertigstellung des Projektes.

Die Stadt wird in diesem bundesweit wohl einzigartigen Vorgang von externen - also nichtstädtischen - Fachanwälten umfassend beraten, weil die hier zum Tragen kommende Rechtmaterie so speziell ist, dass sie von kommunalen Juristen nicht bearbeitet werden kann. Eine Rolle spielt hierbei auch der in gerichtlichen Verfahren dieser Größenordnung bestehende Anwaltszwang. Wegen der Komplexität der Ereignisse rund um das WCCB mussten u.a. für das Erstellen einer Aktenlage bei der Stadt Bonn nicht unerhebliche Beträge aufgebracht werden. Das beruht auf dem Umstand, dass für die Bearbeitung des Projektes wesentliche Unterlagen nicht mehr im städtischen Zugriff waren - veranlasst durch die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme im Jahre 2009. Diese Unterlagen sind aber für den weiteren Fortgang zwingend notwendig.

Mit Hilfe der externen Berater sind deswegen umfangreiche Akten- und Datensammlungen bei der Staatsanwaltschaft und beim Landeskriminalamt gesichtet und kopiert worden. Die Formulierung "Anfertigen von Kopien" greift insofern zu kurz und ist missverständlich, denn sie unterstellt einen einfachen Arbeitsvorgang. Vielmehr aber konnte die Sichtung nur von ausgewiesenen Fachleuten vorgenommen werden, die die für die Stadt Bonn relevanten Vorgänge aus einem "Berg von Akten" zielgerichtet suchen, vervielfältigten und dann den städtischen Aktenbeständen zuführen mussten. Aus diesem Grund war die zugegebenermaßen nicht geringfügige Ausgabe sinnvoll und unbedingt erforderlich. Nur so waren wir als Stadt in der Lage, wesentliche Informationen für die Aufarbeitung und Lösungssuche des Projekts WCCB zusammenzutragen.

In der Hoffnung, mit dieser Auskunft Ihr Verständnis für die städtische Situation geweckt und Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jürgen Nimptsch