Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Günter Bergerhoff am 16. September 2010
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Planen und Bauen

Bahnhofsvorplatz - Maximilian Center

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nimptsch,

vom 2.-15.9.2010 liegt im Stadthaus die derzeitige Planung für das Areal der Südüberbauung aus, eine Nachricht, die zur Anhörung und Anregungen einlädt, aber erst am 9.9.2010 im General-Anzeiger erschien!
Darüber hinaus ist eine Baugenehmigung für das gezeigt Projekt bereits erteilt, sodass sich die Frage stellt, welche Wirkung Anregungen der BürgerInnen noch haben sollen.

Sie wissen, z.B. aus dem Schreiben des Arbeitskreises zur Erhaltung des historischen Stadtgefüges von Bonn vom 18.8.2010 an Sie, die Stadtverordneten, Herrn Wingenfeld und Herrn Isselmann, dem sich unser Verein Pro Bahnhofsvorplatz e.V. weitgehend anschliessen kann, das zahlreiche begründete Einwände gegen das Projekt „Maximilian Center“ in der genehmigten Form bestehen; d.h., dass bei der Genehmigung wesentliche Ergebnisse der Bürgerwerkstatt unberücksichtigt blieben und sich die Frage stellt, wo die auch von Ihnen angekündigte Bürgerbeteiligung zur Wirkung kommen soll.

Es ist uns durchaus bewusst, dass für die Durchführung des Projektes wirtschaftliche Gesichtspunkte eine wesentliche wenn nicht ausschlaggebende Rolle spielen und die Stadt keinen finanziellen Beitrag leisten kann. Nach der erteilten Baugenehmigung ist die einzige Möglichkeit der Stadt, die Verhandlungen mit dem Investor über den Verkauf der städtischen Anteile an der Südüberbauung so zu führen, dass die Vorstellungen der Bürgerschaft Berücksichtigung finden.

Die Verhandlungen werden in jedem Fall auch eine Fülle von Randproblemen lösen müssen, sodass wahrscheinlich der Rat über den Verkauf abschliessend entscheiden wird. Hier entsteht die letzte Möglichkeit, Ihr Versprechen einer Bürgerbeteiligung einzulösen: Führen Sie einen Ratsbürgerentscheid durch:
A) Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf der Anteile an der Südüberbauung und damit den Bauplänen des gegenwärtigen Investors zu.
B) Die Bürgerschaft lehnt den Verkauf ab und macht damit die Durchführung der bereits genehmigten Pläne des Investors unmöglich.

Wir sind uns im klaren, dass mit Entscheidung B eine Änderung der so oft beklagten Situation am Bahnhofsvorplatz beliebig hinaus geschoben wird. Es ist nicht nur das Problem der Finanzierung, es ist auch das Problem der Vielzahl der Eigentümer der Südüberbauung, deren Wünsche der Investor offensichtlich erfüllen könnte.
Die Bürgerschaft wird sich überlegen müssen, ob sie den schwer verdaulichen Bissen schluckt oder noch einmal viele Jahre auf eine Lösung hungert.
Sie, Herr Oberbürgermeister Nimptsch, sollten ihr zu dieser Entscheidung die Möglichkeit geben.
Mit freundlichen Grüssen
Günter Bergerhoff
Verein Bahnhofsvorplatz Bonn e.V.

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 24. November 2010
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrter Herr Bergerhoff,

zunächst vielen Dank für Ihre Zuschrift an mich.

Hinsichtlich der von Ihnen aufgeführten späten Veröffentlichung der Einladung zur Bürgerbeteiligung im General-Anzeiger kann ich keine Ausführungen machen. Die entsprechenden Zeitungen wurden unsererseits fristgerecht informiert.

Das Bebauungsplanverfahren wurde eingeleitet, um eine den städtebaulichen Zielen widersprechende Voranfrage der German Development Group GmbH & CO. KG, siehe Drucksachen-Nr. 1010292, ablehnen zu können. An diesen planerischen Verfahren konnten sich die Bürger beteiligen. Diese Intention des Bebauungsplanes wurde den Bürgern auch so vermittelt. Der nun favorisierte Vorschlag für den Bebauungsplan entspricht dem genehmigten Bauantrag. Dieses Vorhaben ist - auch auf Grund der Behandlung in den politischen Gremien - als mit den grundsätzlichen städtebaulichen Zielen im Bahnhofsbereich vereinbar anzunehmen. Details zur Umgestaltung wie die Fassadengestaltung werden noch auf dem Verhandlungsweg geklärt.

Die Verkaufsverhandlungen bezüglich der Eigentumsanteile sind in einer Phase angelangt, in der sich grundsätzliche Entscheidungen abzeichnen, die die Verwaltung dem Rat der Stadt sobald wie möglich zur Beschlussfassung vorlegen wird. Immer unterstellt, Verwaltung und Investor einigen sich in Bezug auf die vom Rat vorgegebenen Rahmenbedingungen, wird es dann Sache des Rates sein, hierüber selbst zu befinden.

Mit freundlichen Grüßen