Liebe Nutzerinnen und Nutzer von „direktzu Jürgen Nimptsch“,

vielen Dank für die rege Beteiligung auf diesem Portal in den vergangenen Jahren. Die Stadt Bonn wird in Kürze eine eigene Bürgerbeteiligungsplattform einrichten, auf der Sie dann eine vergleichbare Möglichkeit haben werden, Fragen an den Oberbürgermeister zu richten. Das Portal „direktzu Jürgen Nimptsch“ wurde Anfang November 2014 geschlossen. Ich freue mich ab dem 07. Januar 2015 auf Ihren Besuch bei „Frag den OB“ unter www.bonn.de.

Herzliche Grüße

Jürgen Nimptsch

Beantwortet
Autor Silke Eggert am 18. Juni 2014
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Gesellschaft und Soziales

Angekündigtes Treffen der Salafisten

Sehr geehrter Herr Nimpsch,

ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen.

Aus aktuellem Anlass ist bei vielen Bonner Bürgern die Besorgnis sehr groß geworden, dass nunmehr die Salafisten nach ihrem sogenannten "Grillfest" auf Pfingsten im Grünzug Nord - Bonn/Tannenbusch ein weiteres Grillfest in der Beueler Rheinaue vorhaben. Aufgrund der Tatsache das es viele Gegner und insbesonders "Rechts"-Gesinnte auf den Plan rufen könnte und wir alle noch die Ausschreitungen in Lannesdorf in Erinnerung haben, ist die Frage:

Was wollen Sie und Ihre Verwaltung gegen dieses Grillfest unternehmen?

Welches lediglich ein Vorwand für ihre Hasspredigten und Rekrutierungsversuche bei anfälligen Jugendlichen ist. Das die Salafisten für ihre Menschenverachtenden Weltanschauung bekannt sein dürfte, sollte doch auch uns allen klar sein, dass "WIR" die Bonner Bürger ein solches Treffen nicht unterstützen wollen, geschweige tollerieren. Hier hat irgendwann auch die "Toleranz" ihre Grenzen erreicht.

In Erwartung auf eine Antwort Ihrerseits verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Silke Eggert

+89

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Antwort
von Jürgen Nimptsch am 25. Juli 2014
Jürgen Nimptsch

Sehr geehrte Frau Eggert,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Besorgnis im Zusammenhang mit solchen Treffen von Salafisten in Bonn teile ich.

Im Vorfeld des ursprünglich vorgesehenen „Grillfestes“ von Salafisten im rechtsrheinischen Rheinauenpark haben sich Vertreter meines Hauses sofort mit der Führungsebene der Polizei abgestimmt und eine Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung dieses Treffens vorgenommen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Verwaltung sodann unmittelbaren Kontakt mit dem verantwortlichen Veranstalter aufgenommen und in einem persönlichen Gespräch dargelegt hat, dass die geplante Veranstaltung Elemente beinhaltete, die über die übliche Zweckbestimmung eines Freizeit- und Erholungsparks hinausgingen. Der Abschluss eines dafür notwendigen Platzpachtvertrages wurde von der Stadt abgelehnt und es wurden Kontrollen angekündigt. Der Verantwortliche hat die Veranstaltung daraufhin abgesagt und auch nicht durchgeführt.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Stadt auch künftig alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel aufgreifen wird, um solche Veranstaltungen möglichst zu verhindern oder soweit dies nicht möglich ist, zumindest einzugrenzen und im Zusammenwirken mit der Polizei zu überwachen.

Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass die strafrechtliche Bewertung dieser Veranstaltungen Angelegenheit der Polizei ist, mit der die Stadt – wie bereits erwähnt – in enger Abstimmung steht.

Mit freundlichen Grüßen